Herr Kühn, ein voll gepacktes Wochenende steht vor der Tür: Bei uns im Land die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, weit weg in Kiel die BDK – und im Wendland wird ein Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll erwartet. Und Sie sind überall mittendrin?

Nein, das geht leider nicht, ich kann mich ja nicht zerreißen. Aber zum Glück ist zur Volksabstimmung auch Briefwahl möglich – mein Ja zum Ausstieg ist schon im Wahlumschlag. Und zum Glück haben wir eine Doppelspitze im Landesvorstand. So hält meine Kollegin Thekla Walker zur Volksabstimmung die Stellung im Land, und ich reise nach Kiel. Ich hoffe nur, dass ich zwischendurch mal die Ostsee zu Gesicht bekomme. Das wird ein anstrengender Arbeitsparteitag.

Worum geht es bei dieser BDK? Was ist aus baden-württembergischer Sicht hervorzuheben?

Passend zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg hat der Bundesvorstand einen Leitantrag für einen demokratischen Aufbruch in der Krise eingebracht. Darin geht es unter anderem um die frühere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungsverfahren, um die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, die Einführung eines Lobbyregisters für mehr Transparenz und nicht zuletzt um die Stärkung der Parlamente. Eine zukunftsweisende Debatte erwarte ich auch in der Europapolitik. Baden-Württemberg ist auf ein starkes und gesundes Europa angewiesen, und das nicht allein wegen des Exports.

Was ist in Sachen Finanzpolitik von der BDK zu erwarten?

Ich erwarte auch eine spannende Debatte unter starker baden-württembergischer Beteiligung zur Frage Vermögensteuer oder Vermögensabgabe. Klar ist, wir wollen die Reichen stärker an der Bewältigung der Krise und an den notwendigen Investitionen in die Zukunft beteiligen. Klar ist auch: Steuersenkungen sind ein falsches Signal dieser ebenso unfähigen wie verzweifelten schwarz-gelben Bundesregierung. Die BDK wird sich für einen grünen Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen stark machen.

Dieser Dreiklang ertönt aktuell auch in Baden-Württemberg …

Ja, eine seriöse Haushaltspolitik ist ein Schwerpunkt der grün-roten Landesregierung. Sie hat es geschafft, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen und dennoch Schwerpunkte unter anderem bei Bildung, ökologischer Modernisierung und Sanierung zu setzen. Das ist gelungene Haushaltspolitik.

Welches Signal wird parteipolitisch von der BDK in Kiel ausgehen?

Wir werden selbstbewusste Grüne erleben, die die politische Eigenständigkeit betonen. 2011 war das erfolgreichste Jahr in der 30-jährigen Geschichte unserer Partei: In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind wir seither an der Regierung. Und wir Grünen sind nun erstmals in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Mit diesem Parteitag stellen wir uns inhaltlich auf die Bundestagswahl ein. Und das ist vielleicht das wichtigste Signal aus Kiel: Dass wir die richtigen Rezepte gegen die Krise haben. Und dass wir damit die Alternative zu Schwarz-Gelb sind. Was diese Bundesregierung heute schon hinterlassen hat, ist ein einziges Desaster. Wir zeigen auf dieser BDK Wege aus diesem Desaster …

… und biegen dabei in die Koalitionssackgasse ein?

Ich halte jetzt nichts von Koalitions- und Richtungsdebatten. Wir brauchen Geschlossenheit. Jetzt geht es allein um Inhalte. Ich will aber festhalten: Wir Grünen regieren gut mit der SPD in Baden-Württemberg.

Nochmals zu den Inhalten. In Kiel steht auch die Netzpolitik auf der Tagesordnung. Um was geht es konkret?

Wir werden unsere netzpolitischen Positionen weiterentwickeln. Der Bundesvorstand stellt in seinem Leitantrag zurecht die besondere Bedeutung der Netzpolitik fest. Sie ist ein großes Querschnittsthema unserer Zeit. Es geht unter anderem um Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte, um demokratische Mitbestimmung und Teilhabe. Und es geht darum, das Urheberrecht zum Wohle von Userinnen und Usern, von Künstlerinnen und Künstlern weiterzuentwickeln. Wir wollen in Kiel außerdem deutlich machen: Mit uns wird es keine Vorratsdatenspeicherung gebe.

Was ist neu an dieser BDK?

Mit Winfried Kretschmann der erste Auftritt eines grünen Ministerpräsidenten auf einer BDK…

… der sich Beteiligung und Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat. Und genau dahingehend wird es Neuerungen auf der BDK geben.

Ja, die Partei will mit gutem Beispiel vorangehen und noch mehr Menschen für Politik begeistern. So wird es erstmals eine Workshop-Phase geben. Mit den Workshops wird Raum geschaffen für eine intensive Auseinandersetzung über den Tagesordnungspunkt „Demokratischer Aufbruch in der Krise“, wie sie sonst auf einem Parteitag nicht möglich wäre. Dank einer Änderung der BDK-Geschäftsordnung können aus diesen Workshops heraus Änderungsanträge in die Debatte eingebracht werden.

Zur umfangreichen Tagesordnung kommt noch eine Terminkollision: Der Castor rollt am Samstag nach Gorleben. Ein Pflichttermin für Grüne, oder?

Selbstverständlich werden wir uns wieder solidarisch zeigen mit den Castorgegnerinnen und -gegnern: Von der BDK fahren Busse zur Demonstration nach Gorleben. Leider können wir nicht alle ins Wendland fahren, wer sollte dann die Beschlüsse auf der BDK fällen? Die offene Suche nach einem Endlager übrigens ist das Ergebnis beharrlicher Proteste der Menschen im Wendland – und grüner Politik. Ich finde es richtig, dass Ministerpräsident Kretschmann sich für eine bundesweite und ergebnisoffene Endlagersuche stark gemacht hat. Gorleben ist als Standort denkbar ungeeignet.

Zum Schluss interessiert uns Ihre Prognose zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg

Ich bin überzeugt vom Erfolg der Volksabstimmung. Wichtig ist, dass viele Menschen ihre Stimme abgeben. Wir Grünen wollen oben bleiben.

vielen Dank für das überwältigende Vertrauen, das Ihr mir bei meiner Wiederwahl als Landesvorsitzender auf unserer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Aalen ausgesprochen habt. Das Ergebnis von 95,7 % ist ein echtes Traumergebnis und bei uns Grünen alles andere als selbstverständlich. Es ist für mich deshalb nicht nur ein Grund zur Freude, sondern auch Motivation und Ansporn für meine Arbeit in den kommenden zwei Jahren: Nachdem es uns gelungen ist, die Landtagswahl gemeinsam zu einem historischen Erfolg zu machen, werden wir jetzt gemeinsam die ökologische Modernisierung und die soziale Erneuerung Baden-Württembergs voranbringen.

Ich möchte mich bei Euch allen für die tolle Unterstützung und das großartige Engagement in den vergangenen beiden Jahren bedanken und freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Euch! Im Team mit unserer neuen Landesvorsitzenden Thekla Walker, unserem Landesschatzmeister Harald Dolderer und dem gesamten Parteirat werde ich mich auch in meiner neuen Amtszeit kraftvoll dafür einsetzen, dass wir als Partei auf Erfolgskurs bleiben.

Euer Chris Kühn

wir haben in den letzten beiden Jahren gemeinsam Großartiges erreicht:
Wir haben die CDU nach 58 Jahren in die Opposition geschickt und führen heute die erste grün-rote Landesregierung. Wir haben einen fulminanten Wahlkampf hingelegt und die Menschen im Land begeistert. Wir sind heute nicht mehr die Premiumopposition, sondern stellen den ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.
Denn jetzt gilt es, unseren Politikwechsel für ein neues, ein soziales und ökologisches Baden-Württemberg umzusetzen. Deshalb bewerbe ich mich erneut um das Amt des Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, um mit euch gemeinsam dem neuen „grünen“ Baden-Württemberg mit Kraft und Leidenschaft zum Durchbruch zu verhelfen.

Am 27. März haben wir bei der Landtagswahl mit einem Wahlergebnis von 24,2 Prozent das beste Ergebnis aller Zeiten erzielt. Die Menschen im Land haben sich für eine neue Politik und einen anderen Politikstil entschieden, sie haben sich für uns Grüne entschieden. Mit der Unterschrift unter den ersten grün-roten Koalitionsvertrag haben wir den Grundstein für ein neues „grünes“ Baden-Württemberg gelegt. All das wäre ohne Eure Unterstützung, ohne Euer Vertrauen und ohne Euer Engagement nicht gelungen. Dafür möchte ich mich bei Euch allen ganz herzlich bedanken! Die Zusammenarbeit und die vielen Begegnungen mit Euch in den Kreisverbänden waren und sind für mich immer eine große Motivation. Auch in den nächsten beiden Jahren möchte ich mich von Euch motivieren lassen und Euch motivieren!

Grünes Regieren

Doch jetzt gilt es, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Gemeinsam mit Euch möchte ich den Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg weiterentwickeln und das Erreichte konsolidieren. Wir müssen die neue Rolle der führenden Regierungspartei als Partei entschlossen und selbstbewusst annehmen und dabei unsere grüne Seele und unsere grünen Eigenarten nicht aufgeben. Wir müssen den Spagat zwischen Realismus und Vision, Bürgerregierung und Bürgerbewegung, Koalitionsdisziplin und „Grün Pur“ vollführen. Wir müssen den Kurs einer an Inhalten orientierten Politik weiter glaubwürdig verfolgen. Wir dürfen und werden auch in der Regierung keine Partei des puren Pragmatismus oder der Beliebigkeit sein. Regieren ist kein Zuckerschlecken! Mir ist klar, dass es gesellschaftliche Mehrheiten braucht, damit unsere Ideen und Konzepte Realität werden. Deshalb müssen wir den Weg zu einer neuen politischen Kultur der Bürgerbeteiligung konsequent gehen, denn nur so wird es uns gelingen, unsere Reformen umzusetzen. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir gestalten können.

Starke eigenständige Stimme

In den nächsten Monaten und Jahren wird es sicher immer wieder zu Konflikten zwischen Grünen und SPD, Regierung und Partei kommen. Das ist völlig normal und gehört dazu. Ich will in diesen Auseinandersetzungen mit Eurer Unterstützung eine starke grüne Stimme nach innen wie nach außen sein. Ich erwarte von unserer Regierung, dass die Politik des Gehörtwerdens auch zwischen Partei und Regierung gilt. Ich bin tief davon überzeugt, dass wir Grüne nur gemeinsam stark sind. Die große Solidarität und Geschlossenheit der unterschiedlichen Gruppen unserer Partei in den letzten beiden Jahren war und ist eines unserer Erfolgsgeheimnisse. Wo andere sich gestritten haben, haben wir gemeinsam auf Augenhöhe Politik entwickelt und gestaltet. Für mich ist klar, dass wir nur erfolgreich regieren, wenn wir auch in Zukunft geschlossen und solidarisch im Umgang miteinander bleiben. Deshalb gilt heute wie vor zwei Jahren: Ich will die Strömungen und Gruppen in unserer Partei zusammenführen und nicht spalten. Kooperation statt Konfrontation – dafür stehe ich.

Orte der Debatte

Ich halte es für unerlässlich, auch in der vor uns stehenden Regierungszeit unsere Grünen Visionen, Ideen und Konzepte inhaltlich und programmatisch weiterzuentwickeln. Wir Grünen müssen auch weiterhin ein Ort der lebendigen und spannenden Debatten sein. Für mich ist dabei Meinungsvielfalt ein Gewinn und nicht Zeichen mangelnder inhaltlicher Geschlossenheit – denn wo es keine Meinungsvielfalt gibt, gibt es auch keine Debatte. Den Landesarbeitsgemeinschaften, die ich öffnen, professionalisieren und stärken will, fällt dabei eine wichtige Rolle zu, denn sie sollen auch in der Regierungszeit der Ort der kritischen Auseinandersetzung und Debatte sein. Sie bilden das inhaltliche Rückgrat der Partei. Sie sind der Ort, um auch einmal „GrünPur“ zu denken und neue Wege auszuprobieren. Die Landesarbeitsgemeinschaften will ich zu einem zentralen Baustein der echten Beteiligungsmöglichkeit aller Mitglieder machen – sowohl offline, als auch online. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zukunft verstärkt den Diskurs mit der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern im Land suchen müssen. Unser Versprechen nach mehr Bürgerbeteiligung und einer neuen politische Kultur des Dialogs müssen wir als zentrale Herausforderung nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Partei begreifen. Ich will, dass auch wir Grünen die Tore weit aufmachen für die Debatte mit der Bürgergesellschaft.

Grünes Wachstum

Wir erleben gerade einen regelrechten Mitgliederboom. In den letzten 9 Monaten sind fast 1000 Neumitglieder zu uns gestoßen. Noch nie gab es so viele Grüne in Baden-Württemberg wie heute! Die Erwartungen unserer Neumitgleiter sind groß! Viele davon möchten sich aktiv einbringen und in den Orts- und Kreisverbänden mitarbeiten. Wir stehen nun vor der Herausforderung, die vielen neuen Mitglieder zu integrieren und ihnen dauerhaft eine politische Heimat zu geben. Ich will deshalb in den nächsten beiden Jahren Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen, den Kreisverbänden möglichst viel Unterstützung bei der Betreuung und Integration der neuen Grünen zukommen lassen und verstärkt projektförmiges Arbeiten in der Partei etablieren. Jetzt, wo die Mammutaufgabe Landtagswahl erfolgreich abgeschlossen ist, müssen wir uns verstärkt um unsere eigenen Grünen Strukturen kümmern. Besonders unsere Kreisverbände im ländlichen Raum brauchen Unterstützung. Denn vor Ort tragen oft nur wenige die Arbeit und Verantwortung für Grüne Politik. Ich will deshalb die Landegeschäftsstelle weiter als Servicezentrum für die Kreis- und Ortsverbände ausbauen und da, wo es nötig ist, gezielt professionelle grüne Bürostrukturen im ländlichen Raum unterstützen. Denn eines ist klar: wollen wir auch bei der Landtagswahl 2016 erfolgreich sein, müssen wir jetzt die Strukturen dafür aufbauen.

Oben bleiben!

Kein Thema hat Baden-Württemberg in den letzten beiden Jahren so sehr bewegt und gespalten wie Stuttgart 21. Wir stehen nach der Schlichtung und dem Stresstest nun vor der Volksabstimmung. Ich will, dass wir Grünen in diese Volksabstimmung selbstbewusst und mit aller Kraft hineingehen. Ich bin davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg dieses sinnlose Milliardengrab ablehnen wird. Ich will gemeinsam mit Euch – in einem bereiten gesellschaftlichen Bündnis – die Menschen in der Fläche davon überzeugen, dass das Land aus S21 aussteigen muss. Stuttgart 21 bleibt ein Milliardengrab bei schlechter Betriebsqualität und wird den Ausbau der Rheintalbahn und anderer wichtiger Schienenprojekte im ganzen Land um Jahrzehnte verzögern. Wir haben die besseren Argumente. Lasst uns diese ins Land tragen! Mir ist nicht bange vor dieser Abstimmung. Ich bin tief davon überzeugt, dass das Ergebnis dieser Volksabstimmung nicht ohne Folgen bleiben wird. Und deshalb: Oben Bleiben!

Bundestagswahl 2013

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Die Bundestagswahl 2013 rückt immer näher! Ich will, dass uns im Bund gelingt, was uns in Baden-Württemberg bereits gelungen ist: Schwarz-Gelb in die Opposition zu schicken. Es braucht im Bund dringend einen sozial-ökologischen Politikwechsel statt dilettantischem und ziellosem Regieren. Ich will, dass wir unsere Erfahrung aus dem Landtagswahlkampf auf Bundesebene einbringen und uns aktiv in die Debatte zum Bundestagswahlprogramm einmischen.

Grün Mobil

Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, brauchen wir eine andere, eine grüne Verkehrspolitik. Welche Widerstände uns dabei entgegenschlagen, erleben wir nicht nur bei Stuttgart 21 oder dem Straßenbau, sondern auch bei der von Winfried Kretschmann angestoßenen Debatte um die Zukunft der Automobilindustrie. Klar ist: wir müssen uns in Zukunft anders fortbewegen. Die Zeit der Spritfresser ist endgültig vorbei. Kein Grüner will weniger Arbeitsplätze bei Daimler, Audi oder Porsche. Vielmehr geht es uns darum, diese Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Deshalb streiten wir so vehement für die E-Mobilität, vernetzte Mobilitätskonzepte und das Null-Emissionsauto. Ich will, dass auch in Zukunft noch Autos in Baden-Württemberg produziert werden und deshalb müssen wir jetzt anfangen, neue Wege zu gehen. Naiv sind diejenigen, die glauben, dass die Rezepte aus den 70er Jahren heute noch Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern! Ich will deshalb den begonnenen Dialog mit der Automobilindustrie, den Gewerkschaften, den Umweltverbänden und der Gesellschaft über die Zukunft der Mobilität fortsetzen. Wir Grünen haben zwar kein Benzin im Blut, dafür aber die Sonne im Herzen!

Integration durch Bildung

Multikulturalität ist längst lebendiger Teil unserer Wirklichkeit. Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit einem Integrationshintergrund. Knapp die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Dennoch sind diese Kinder und Jugendlichen in unseren Schulen klar benachteiligt. Unser Ansatz der individuellen Förderung ist der beste Weg, um zu mehr Chancengerechtigkeit zu kommen und Integration endlich ernst zu nehmen. Deshalb müssen wir zügig mit der Genehmigung der ersten Gemeinschaftsschulprojekte beginnen. Integrationspolitik hat für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs eine zentrale Bedeutung. Deshalb will ich, dass wir die Integrationsdebatte nicht nur unserem Koalitionspartner SPD überlassen, sondern uns selbst aktiv einmischen.

Bedingungslos Europäisch

Europa steckt in einer tiefen Krise. Griechenland, Irland, Spanien und Italien stehen am ökonomischen Abgrund, der Euro ist ins Wanken geraten, die Europäischen Institutionen stoßen an ihre Grenzen. Nationalistische Stimmen mehren sich plötzlich wieder, und die Bürgerinnen und Bürger entfernen sich von Europa. Merkel und Westerwelle haben längst die europäische Vision des Bürgertums aufgegeben. Ich bin überzeugt, dass es keine nationalen Antworten auf die Krise, sondern nur eine europäische geben kann. Was wir jetzt brauchen, sind keine nationalen Egoismen oder ökonomischen Kamikaze-Aktionen, sondern ein gemeinsamer Europäischer Rahmen für die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Wir Grünen müssen uns verstärkt als europäische Partei selbst definieren und europäischen Themen mehr Raum einräumen. Europa darf auch bei uns nicht nur alle fünf Jahre bei der Europawahl im Fokus stehen. Ich will deshalb Europa zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit der nächsten beiden Jahre machen. Die Krise Europas müssen wir sehr ernst nehmen und daraus Kraft schöpfen!

Was mich antreibt!

Mich treibt die Sehnsucht nach einer gerechteren und grüneren Welt an. Ich bin im Gründungsjahr
der Grünen 1979 in Tübingen geboren, habe mich in meiner Heimatstadt Göppingen bei der Naturschutzjugend engagiert, war Sprecher des Jugendgemeinderats und der SMV während meiner Schulzeit Ich bin während meines Zivildienstes beim Sozialen Friedensdienst zu Castordemos gefahren und habe Kinder in einem katholischen Zeltlager betreut. Da mich Politik immer stark bewegt hat, bin ich im Jahr 2000 nach Tübingen gegangen, um Politikwissenschaften und Soziologie zu studieren. Seit 1998 bin ich Mitglied der Grünen. Von 2002 bis 2009 war ich Mitglied im Kreisvorstand in Tübingen und von 2007 bis 2009 gehörte ich dem erweiterten Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg an. Seit 2009 bin ich Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und habe im Frühjahr diesen Jahres zusammen mit Winfried und Silke die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten Grün-Roten-Landesregierung geführt. Meine Freunde sagen von mir, dass ich bodenständig und kreativ bin, die Fähigkeit zum Nachdenken habe und mein grünes Herz am richtigen Fleck sitzt. Für mich bestand nie ein Zweifel daran, dass ich erneut für den Landesvorsitz kandidieren möchte, denn die beiden letzten Jahre waren für mich spannend, aufreibend und lehrreich. Ich bin gerne Euer Landesvorsitzender, und die Arbeit macht mir große Freude. Ich will Menschen in und außerhalb unserer Partei für grüne Politik begeistern und motivieren. Ich will mit Euch gemeinsam den Politikwechsel gestalten, die Volksabstimmung und die Bundestagswahl gewinnen und bitte Euch deshalb erneut um Euer Vertrauen und Eure Stimme bei der Landesdelegiertenkonferenz im Oktober in Aalen.

Euer

Chris Kühn